Das EU-Anti-Geldwäsche-Paket ist Gesetz: Neue Verpflichtungen für Händler von Luxusgütern (Yachten, Flugzeuge und Luxusautos)

Am 19. Juni 2024 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024), die Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024) und die AMLA-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1620 vom 31. Mai 2024) veröffentlicht. Diese als „AML-Paket“ bekannte Gesetzesinitiative verfolgt mehrere Hauptziele:

1. Reformierung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Regimes der Europäischen Union;
2. Standardisierung der Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU;
3. Stärkung des Aufsichtssystems;
4. Erweiterung der Sorgfaltspflicht und Meldepflichten auf neue Kategorien verpflichteter Unternehmen, einschließlich Händlern von Luxusgütern.

Insbesondere betrifft die neue Gesetzgebung Händler von Luxusgütern wie Yachten, Flugzeuge und Superautos. Für bestimmte Transaktionen gelten nun neue Verpflichtungen zur Kundenidentifikation und Berichterstattung, wodurch Unternehmen ihre Geschäftspraktiken an die neuen Compliance-Vorgaben anpassen müssen. Diese Pflichten treten in Kraft, wenn der Wert der verkauften Güter bestimmte Schwellenwerte überschreitet.

Warum wurde diese Regelung eingeführt?

Der europäische Gesetzgeber zielt darauf ab, Transaktionen mit Luxusgütern in die Geldwäschevorschriften einzubeziehen, wie in Erwägungsgrund 20 der Verordnung erläutert wird. Luxusgüter wie Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Flugzeuge im oberen Marktsegment sind aufgrund ihres hohen Wertes und ihrer Transportfähigkeit anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese transportablen Güter sind besonders attraktiv für kriminelle Zwecke, da sie leicht über oder außerhalb der Union transportiert werden können und der Zugang zu Informationen über solche Güter, wenn sie in Drittländern registriert sind, für die zuständigen Behörden möglicherweise nicht leicht zugänglich ist.

Welche Verpflichtungen genau wurden eingeführt?

Die 6. Geldwäscherichtlinie

Die 6. Geldwäscherichtlinie, die die Richtlinie (EU) 2019/1937 ändert und die Richtlinie (EU) 2015/849 aufhebt, bezieht sich auf die Mechanismen, die die Mitgliedstaaten einführen müssen, um die Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10. Juli 2027 Zeit, die Richtlinie umzusetzen, mit Ausnahme bestimmter Bestimmungen, deren Umsetzungsfristen früher ablaufen.

Die Geldwäscheverordnung

Die Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624) tritt ebenfalls am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt ab dem 10. Juli 2027. Diese Verordnung erfordert keine nationale Umsetzung und ist daher direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar. Zu den wichtigsten Änderungen, die die Luxusbranche betreffen, gehören:

1. Erhöhte Sorgfaltspflicht für vermögende Kunden: Bei Verstößen gegen diese Pflicht drohen verschärfte Strafen.
2. EU-weite Obergrenze für Barzahlungen: Maximal 10.000 EUR, außer bei Transaktionen zwischen Privatpersonen im nicht-professionellen Kontext.
3. Sorgfaltspflicht, Transaktionsüberwachung und Meldepflichten: Diese Pflichten gelten nun auch für Händler von wertvollen Metallen, Edelsteinen und anderen hochpreisigen Gütern.

Die AMLA-Verordnung

Die AMLA-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1620) etabliert die Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsbehörde (AMLA) und tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Diese Behörde wird ihren Sitz in Frankfurt, Deutschland, haben und eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU spielen.

Fazit

Händler von Luxusgütern, insbesondere im Bereich hochpreisiger Motorfahrzeuge, Boote und Flugzeuge, sollten sich rechtzeitig auf die am 10. Juli 2027 in Kraft tretenden Verpflichtungen der Geldwäscheverordnung vorbereiten. Dazu gehört die Einführung eines Systems zur Kundenüberprüfung, die Ernennung eines Compliance-Beauftragten und die Einhaltung der vorgeschriebenen KYC-Protokolle (Know Your Customer). Diese Maßnahmen sind notwendig, um den neuen Geldwäschevorschriften gerecht zu werden und hohe Strafen bei Verstößen zu vermeiden.

Die neuen Regelungen stellen sicher, dass Händler von Luxusgütern ihre Geschäftspraktiken anpassen müssen, um den Anforderungen der Geldwäschebekämpfung gerecht zu werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Finanzintegrität innerhalb der Europäischen Union.