Recht

Der Eigentumsvorbehalt bei internationalen Exportgeschäften

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 10. Mai 2023 (Az. 18 W 517/23 e) wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die sich aus dem Eigentumsvorbehalt in internationalen Exportgeschäften ergeben. Die Vereinbarkeit von deutschen Sicherungsmechanismen mit ausländischen Rechtsordnungen sowie praktische Schwierigkeiten bei der Vollstreckung solcher Ansprüche standen im Fokus des Falles. Hintergrund des Falles Im […]

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The Future of Labor Law

Mein Doktorvater Prof. Dr. mult. Manfred Weiss von der Universität Frankfurt (meine Promotion 1987: Schließmann, Bildschirmgeräteeinsatz und Betriebsverfassung, R.G. Fischer Verlag, Frankfurt, Diss. u. Fachbuch ca. 600 S.) schenkte mir neulich ein Exemplar seiner Publikation zur Zukunft des Arbeitsrechts. Ich möchte einige zentrale Thesen aus dem in Englisch verfassten Buch hier in Deutsch vorstellen: 1. […]

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Neugestaltung der Kleinunternehmerregelung im internationalen Kontext nach dem JStG 2024

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 werden signifikante Änderungen an den Kleinunternehmerregelungen im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt, die insbesondere für international agierende Kleinunternehmer von Bedeutung sind. Dieser Fachaufsatz analysiert die neuen Regelungen, diskutiert deren Auswirkungen im EU-weiten Kontext und gibt strategische Empfehlungen für Unternehmer, die sich auf die Änderungen vorbereiten müssen. Die Globalisierung und die Expansion […]

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Professionelle und Detaillierte Analyse der Franchise-Transaktionen in Deutschland

1. Rechtliche Definition von Franchise In Deutschland existiert keine explizite gesetzliche Definition von Franchising. Allgemein wird Franchising als ein Vertriebssystem verstanden, bei dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht gewährt, unter einer einheitlichen Marke und nach einem einheitlichen Geschäftskonzept Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Der Franchisegeber stellt dabei ein umfassendes Geschäftssystem bereit, das Schulungen, Marketingunterstützung und […]

NIS2 Directive und der AI Act: Wesentliche Inhalte, Parallelen und Differenzen

Im mehr Branchen bieten oder integrieren digitale Dienstleistungen. Daher sind folgende Regelwerke für ihr operatives Geschäft maßgeblich: NIS2 Directive (Network and Information Security Directive) Die NIS2 Directive ist eine überarbeitete Version der ursprünglichen NIS-Richtlinie (2016/1148/EU) und zielt darauf ab, die Cybersicherheit in der EU zu stärken. Die wichtigsten Punkte sind: AI Act (Artificial Intelligence Act) […]

Das EU-Anti-Geldwäsche-Paket ist Gesetz: Neue Verpflichtungen für Händler von Luxusgütern (Yachten, Flugzeuge und Luxusautos)

Am 19. Juni 2024 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024), die Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024) und die AMLA-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1620 vom 31. Mai 2024) veröffentlicht. Diese als „AML-Paket“ bekannte Gesetzesinitiative verfolgt mehrere Hauptziele: Insbesondere betrifft die neue Gesetzgebung Händler von […]